nam 22 uu 4500 10.17176/20210716-020245-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210715s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210716-020245-0 doi ger 342 23 Tomuschat, Christian Author aut Kampf oder diplomatischer Ausgleich? Tomuschat, Christian Verfassungsblog 2021-07-15 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nachdem nun die Europäische Kommission angekündigt hat, sie werde das Urteil des BVerfG zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen, hat der frühere Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle die Vermutung geäußert, dass die Europäische Kommission und der EuGH in einem kollusiven Zusammenwirken danach strebten, die Europäische Union unter der Hand in einen europäischen Bundesstaat zu verwandeln. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden höchsten Gerichten entwickelt sich damit zu einem subkutan ausgetragenen Verfassungsdrama, das allmählich auch eine breitere Öffentlichkeit beunruhigen muss. funded by the government CC BY-SA 4.0 BVerfG EuGH Polish Constitutional Tribunal PSPP Ultra Vires Vertragsverletzungsverfahren Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/kampf-oder-diplomatischer-ausgleich/ raw object