Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot – Dialogangebot mit Dolch im Gewande?
Breuer, Marten
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xx#
2018
Verfassungsblog
2018-06-14
ger
Insgesamt halte ich die Karlsruher Entscheidung für überwiegend gelungen. Indem sie die konventionsrechtlichen Wertungen aktiv aufnimmt, vermeidet sie den teilweise aus der Görgülü-Entscheidung herausgelesenen konfrontativen Unterton gegenüber dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist in Zeiten, wo manche Mitgliedsstaaten durchaus auf Konfrontation gegenüber Straßburg gehen, ein über die Grenzen Deutschlands hinaus wichtiges Signal.
CC BY-NC-ND 4.0
Breuer, Marten
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342
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10.17176/20180615-165142-0
180614
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