http://dx.doi.org/10.17176/20170302-174747 https://staging.verfassungsblog.de/kein-grundrechtsschutz-gegen-abhoergesetz-in-frankreich/ Kein Grundrechtsschutz gegen Abhörgesetz in Frankreich de Jong, Tun ger 2015-08-18 electronic resource text/html ddc:342 anti-terrorism conseil constitutionel data protection Judicial Review meta data privacy qpc surveillance Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Die französische Verfassung schützt die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs nicht davor, künftig von den Sicherheitsbehörden in großem Umfang abgehört zu werden. Am 23. Juli hat der Conseil Constitutionnel sein Urteil zum neuen französischen Überwachungsgesetz gesprochen. In seiner Entscheidung erklärt er das Gesetz im Großen und Ganzen für verfassungskonform, zensiert es aber in drei Punkten.