http://dx.doi.org/10.17176/20170209-142708 https://staging.verfassungsblog.de/kein-staatsgeld-fuer-die-npd-dafuer-ein-loch-in-der-verfassung/ Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung Steinbeis, Maximilian ger 2017-02-09 electronic resource text/html ddc:342 Bundestagspräsident Chancengleichheit der Parteien NPD Parteienfinanzierung Parteiverbot Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen. Über das Ziel dieser Vorstöße ist Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine wirkliche, handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland.