nam 22 uu 4500 10.17176/20170209-142708 DE-Verfassungsblog cr||||| 170209s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170209-142708 doi ger 342 23 Steinbeis, Maximilian Author aut Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung Steinbeis, Maximilian Verfassungsblog 2017-02-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen. Über das Ziel dieser Vorstöße ist Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine wirkliche, handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Bundestagspräsident Chancengleichheit der Parteien NPD Parteienfinanzierung Parteiverbot Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/kein-staatsgeld-fuer-die-npd-dafuer-ein-loch-in-der-verfassung/ raw object