http://dx.doi.org/10.17176/20210324-031117-0 https://staging.verfassungsblog.de/kein-vorbeugender-rechtsschutz-gegen-eu-eigenmittelbeschlusse/ Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen EU-Eigenmittelbeschlüsse Kottmann, Matthias ger 2021-03-23 electronic resource text/html ddc:342 Bundespräsident Coronavirus Eigenmittelbeschluss Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Tagespresse lässt sich entnehmen, dass ein „Bündnis Bürgerwille“ vor dem Bundesverfassungsgericht gegen „die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen“ vorgehe. Hierzu sei eine Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt. Damit verbunden sei eine Bitte an das Gericht, den Bundespräsidenten darum zu ersuchen, „der ständigen Staatspraxis entsprechend“, das betreffende Gesetz vorläufig nicht auszufertigen. Was steckt dahinter?