nam 22 uu 4500 10.17176/20210324-031117-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210323s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210324-031117-0 doi ger 342 23 Kottmann, Matthias Author aut Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen EU-Eigenmittelbeschlüsse Kottmann, Matthias Verfassungsblog 2021-03-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Tagespresse lässt sich entnehmen, dass ein „Bündnis Bürgerwille“ vor dem Bundesverfassungsgericht gegen „die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen“ vorgehe. Hierzu sei eine Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt. Damit verbunden sei eine Bitte an das Gericht, den Bundespräsidenten darum zu ersuchen, „der ständigen Staatspraxis entsprechend“, das betreffende Gesetz vorläufig nicht auszufertigen. Was steckt dahinter? funded by the government CC BY-SA 4.0 Bundespräsident Coronavirus Eigenmittelbeschluss Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/kein-vorbeugender-rechtsschutz-gegen-eu-eigenmittelbeschlusse/ raw object