Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen EU-Eigenmittelbeschlüsse Kottmann, Matthias Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-03-23 ger
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 Der Tagespresse lässt sich entnehmen, dass ein „Bündnis Bürgerwille“ vor dem Bundesverfassungsgericht gegen „die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen“ vorgehe. Hierzu sei eine Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt. Damit verbunden sei eine Bitte an das Gericht, den Bundespräsidenten darum zu ersuchen, „der ständigen Staatspraxis entsprechend“, das betreffende Gesetz vorläufig nicht auszufertigen. Was steckt dahinter? CC BY-SA 4.0 Kottmann, Matthias funded by the government Bundespräsident Coronavirus Eigenmittelbeschluss 342 https://staging.verfassungsblog.de/kein-vorbeugender-rechtsschutz-gegen-eu-eigenmittelbeschlusse/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210324-031117-0 210323 10.17176/20210324-031117-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)