nam 22 uu 4500 10.17176/20201016-233338-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201016s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201016-233338-0 doi ger 342 23 Friehe, Matthias Author aut Kein Wahlkampf auf Staatskosten Wie Abgeordnetenmitarbeiter auch künftig in den Wahlkampf einbezogen werden Friehe, Matthias Verfassungsblog 2020-10-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In der letzten Woche hat der Bundestag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Künftig müssen Abgeordnete mit einem Ordnungsgeld rechnen, wenn sie ihre vom Bundestag bezahlten Mitarbeiter unzulässig für nicht-mandatsbezogene Tätigkeiten einsetzen. Damit soll vor allem verhindert werden, dass Abgeordnete im Wahlkampf unzulässig ihre parlamentarischen Mitarbeiter zum hauptamtlichen Wahlkampfteam umfunktionieren. Hintergrund ist ein entsprechender Hinweis des BVerfG, das die bisherigen Regelungen als nicht ausreichend bemängelt hatte. Bei genauer Hinsicht ist der Bundestag den Forderungen aus Karlsruhe aber nicht nachgekommen, sondern hat ein Aliud beschlossen. Aus praktischen wie aus verfassungsrechtlichen Gründen läuft der Versuch, den Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im bzw. für den Wahlkampf zu unterbinden, weitgehend ins Leere. funded by the government CC BY-SA 4.0 BVerfG Parteien Wahlkampffinanzierung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/kein-wahlkampf-auf-staatskosten/ raw object