nam 22 uu 4500 10.17176/20201121-003315-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201120s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201121-003315-0 doi ger 342 23 Nettesheim, Martin Author aut Keine Verstärkte Zusammenarbeit zu Lasten aller Oder wie „Next Generation Europe“ nicht realisiert werden kann Nettesheim, Martin Verfassungsblog 2020-11-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Aufbauinstrument „Next Generation Europe“ (NGEU) soll die EU-Mitgliedstaaten finanziell dabei unterstützen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Zur Umsetzung ist ein Eigenmittelbeschluss erforderlich, über den der Rat einstimmig entscheiden muss und den die Mitgliedstaaten ratifizieren müssen (Art. 311 Abs. 3 AEUV). Ungarn und Polen haben allerdings zu erkennen gegeben, dass sie dieser Entscheidung (gegenwärtig) nicht zustimmen wollen. Dies hat zu politischen Forderungen im Europäischen Parlament geführt, NGEU im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Die EU könne „das Veto von Ungarn und Polen umgehen“, heißt es etwa in der FAZ. Bei genauem Hinsehen erweist sich das als Trugschluss. funded by the government CC BY-SA 4.0 Corona EU Finanzverfassung EU-Haushalt Polen Ungarn Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/keine-verstarkte-zusammenarbeit-zu-lasten-aller/ raw object