Keine Verstärkte Zusammenarbeit zu Lasten aller Oder wie „Next Generation Europe“ nicht realisiert werden kann Nettesheim, Martin Author aut Text xx# 2020 Verfassungsblog 2020-11-20 ger
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 Das Aufbauinstrument „Next Generation Europe“ (NGEU) soll die EU-Mitgliedstaaten finanziell dabei unterstützen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Zur Umsetzung ist ein Eigenmittelbeschluss erforderlich, über den der Rat einstimmig entscheiden muss und den die Mitgliedstaaten ratifizieren müssen (Art. 311 Abs. 3 AEUV). Ungarn und Polen haben allerdings zu erkennen gegeben, dass sie dieser Entscheidung (gegenwärtig) nicht zustimmen wollen. Dies hat zu politischen Forderungen im Europäischen Parlament geführt, NGEU im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Die EU könne „das Veto von Ungarn und Polen umgehen“, heißt es etwa in der FAZ. Bei genauem Hinsehen erweist sich das als Trugschluss. CC BY-SA 4.0 Nettesheim, Martin funded by the government Corona EU Finanzverfassung EU-Haushalt Polen Ungarn 342 https://staging.verfassungsblog.de/keine-verstarkte-zusammenarbeit-zu-lasten-aller/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20201121-003315-0 201120 10.17176/20201121-003315-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)