http://dx.doi.org/10.17176/20200518-013236-0 https://staging.verfassungsblog.de/lehren-aus-karlsruhe-die-eu-finanzierung-weiterdenken/ Lehren aus Karlsruhe – die EU-Finanzierung weiterdenken Kube, Hanno eng 2020-05-17 electronic resource text/html ddc:342 BVerfG emu eurozone EZB Ultra Vires Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Das Ultra-Vires-Urteil aus Karlsruhe ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Europäische Union in der derzeitigen Strukturierung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht zukunftsfähig ist. Eine demokratisch nur dünn legitimierte, aus guten Gründen unabhängige Institution, deren Mandat die Preisstabilität betrifft, zum faktischen Garanten für das finanzielle Überleben der Mitgliedstaaten zu machen, und dieses Überleben ausgerechnet durch eine weitere Ausdehnung der Staatsverschuldung sichern zu wollen, die zudem die Unabhängigkeit der Institution gefährdet, weist in die Irre.