nam 22 uu 4500 10.17176/20210313-153822-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210313s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210313-153822-0 doi ger 342 23 Wegner, Kilian Author aut Lücke gestopft Taterträge aus „Cum/Ex“-Taten können nun auch bei schon verjährtem Steueranspruch eingezogen werden Wegner, Kilian Verfassungsblog 2021-03-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In einem Beitrag vom 26. Juli 2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass der Fiskus durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz die Möglichkeit verloren hätte, Taterträge aus illegalen Cum/Ex-Geschäften einzuziehen, wenn der betroffene steuerrechtliche Anspruch des Fiskus verjährt war. Mit einer „Reform der Reform“ hat der Gesetzgeber dies nun doch möglich gemacht. Ein Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht letzte Woche veröffentlicht hat, lässt darauf schließen, dass diese Rückwirkung auch verfassungsrechtlich Bestand haben wird. funded by the government CC BY-SA 4.0 Bundestag Corona-Steuerhilfegesetz Cum-Ex Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/lucke-gestopft/ raw object