nam 22 uu 4500 10.17176/20180920-212009-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 180920s2018||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20180920-212009-0 doi ger 342 23 Sauer, Heiko Author aut Maaßen bleibt Seehofers Sache: Warum die Beförderung zum Staatssekretär keiner Kabinetts­entscheidung unterliegt Sauer, Heiko Verfassungsblog 2018-09-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Kompromiss über die „Personalie Maaßen“ bringt die SPD zum Brodeln. Teilweise wird schon verlangt, dass die Bundesregierung dem von den Koalitionsspitzen errungenen Kompromiss nicht zustimmen soll. Dabei unterliegt die geplante Beförderung von Herrn Maaßen zum beamteten Staatssekretär entgegen der Regelung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen gar keinem Kabinettsentscheid. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Hans-Georg Maaßen Ressortprinzip Richtlinienkompetenz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/maassen-bleibt-seehofers-sache-warum-die-befoerderung-zum-staatssekretaer-keiner-kabinettsentscheidung-unterliegt/ raw object