Maaßen bleibt Seehofers Sache: Warum die Beförderung zum Staatssekretär keiner Kabinetts­entscheidung unterliegt Sauer, Heiko Author aut Text xx# 2018 Verfassungsblog 2018-09-20 ger
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 Der Kompromiss über die „Personalie Maaßen“ bringt die SPD zum Brodeln. Teilweise wird schon verlangt, dass die Bundesregierung dem von den Koalitionsspitzen errungenen Kompromiss nicht zustimmen soll. Dabei unterliegt die geplante Beförderung von Herrn Maaßen zum beamteten Staatssekretär entgegen der Regelung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen gar keinem Kabinettsentscheid. CC BY-NC-ND 4.0 Sauer, Heiko funded by the government Hans-Georg Maaßen Ressortprinzip Richtlinienkompetenz 342 https://staging.verfassungsblog.de/maassen-bleibt-seehofers-sache-warum-die-befoerderung-zum-staatssekretaer-keiner-kabinettsentscheidung-unterliegt/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20180920-212009-0 180920 10.17176/20180920-212009-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)