Machtlos an der Regierung Die Grünen und die Migrations- und Menschenrechtspolitik in Österreich Rosenberger, Sieglinde Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-09-20 ger
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 Für die parlamentarische Entwicklung der österreichischen Grünen waren zwei Kernthemen ausschlaggebend: Klimaschutz und Menschenrechte für alle. Seit sie in einer Koalition mit der neuen ÖVP von Sebastian Kurz mitregieren, vermissen politische Beobachter*innen und Teile der grünen Basis das Engagement für eine menschenrechtskonforme Fluchtpolitik. Die mit-regierenden Grünen haben ihre einst profilierte Menschenrechtspolitik aufgegeben – wenn auch aus Koalitionsräson. Diese Macht- und Einflusslosigkeit der Grünen hat aber nicht nur realpolitische Gründe, sondern auch institutionelle bzw. rechtliche. Sie ist das Ergebnis des faktischen Verfassungsumbaus, der in der Ära Kurz in Österreich stattgefunden hat. CC BY-SA 4.0 Rosenberger, Sieglinde funded by the government Grüne Koalitionen Richtlinienkompetenz Sebastian Kurz 342 https://staging.verfassungsblog.de/machtlos-an-der-regierung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210920-195714-0 210920 10.17176/20210920-195714-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)