Maßnahmen gegen den Terror: Frankreich nach den Anschlägen in Paris Poll, Robert Author aut Text xx# 2015 Verfassungsblog 2015-11-23 ger
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 Anfang letzter Woche hat der französische Präsident François Hollande vor dem versammelten Parlament seine Antwort auf die Anschläge in Paris formuliert. Einerseits soll der verhängte Ausnahmezustand um drei Monate verlängert und maßgeblich verschärft werden. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz bereits angenommen. Andererseits beabsichtigt Hollande die Verfassung zu ändern, um einer „neuen Art von Krieg“ gerecht werden zu können. Ziel sei es, ein „régime civil d'état de crise“ zu schaffen, welches die nationale Sicherheit garantieren könne, ohne darüber hinaus die libertés publiques unnötig einschränken zu müssen. Was hat Frankreich genau vor, und was steht verfassungsrechtlich auf dem Spiel? CC BY-NC-ND 4.0 Poll, Robert funded by the government anti-terrorism constitutional amendment House Detention State of Emergency surveillance 342 https://staging.verfassungsblog.de/massnahmen-gegen-der-terror-frankreich-nach-den-anschlaegen-in-paris/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20181005-144239-0 151123 10.17176/20181005-144239-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)