Mehr als Förmelei
Zur Richterwahl in Schleswig-Holstein und der Bedeutung von Verfahrensvorschriften
Sanders, Anne
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Nißing, Oliver
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Text
xx#
2019
Verfassungsblog
2019-07-30
ger
Eine politisch unbeeinflusste Auswahl von Richter_innen unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens ist notwendig, um eine unabhängige Justiz und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu erhalten. Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere in Polen und Ungarn aber auch die Kammerentscheidung des EGMR in Bezug auf die nach nationalem Recht gesetzeswidrige Besetzung des isländischen Berufungsgerichts Landsréttur, führen die Bedeutung der Auswahlverfahren deutlich vor Augen. Ein Fall aus Schleswig-Holstein gibt nun Anlass, auch vor der eigenen Haustür zu kehren.
CC BY-NC-ND 4.0
Sanders, Anne
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Rechtsstaat
Richterwahlen
342
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2366-7044
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10.17176/20190730-080917-0
190730
10.17176/20190730-080917-0
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