http://dx.doi.org/10.17176/20211203-212514-0 https://staging.verfassungsblog.de/mehr-menschenrechte-wagen/ Mehr Menschenrechte wagen Thielbörger, Pierre Manandhar, Timeela ger 2021-12-03 electronic resource text/html ddc:342 Ampelkoalition Koalitionsvertrag Menschenrechte Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die neue Koalition hatte die Erwartung geweckt, sie würde nicht nur eine „Klima-Regierung“, sondern auch eine „Menschenrechts-Regierung“. In Wirklichkeit verdient die Ampel gemessen am Koalitionsvertrag diesen Titel aber nur teilweise. Da, wo Menschrechtsschutz ins Geld geht, fällt die Bilanz ebenso mager aus wie dort, wo die verschiedenen politischen Ideologien der Parteien zur Rolle des Staates kollidieren.