nam 22 uu 4500 10.17176/20190930-232747-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 190930s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20190930-232747-0 doi ger 342 23 Pohlreich, Erol Author aut Missbrauchte oder missverstandene Meinungsfreiheit? Zur Strafanzeige gegen die Richter*innen am Landgericht Berlin wegen Rechtsbeugung im Fall von Renate Künast Pohlreich, Erol Verfassungsblog 2019-09-30 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Eine Kanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat auf ihrer Internetpräsenz bekannt gegeben, Strafanzeige gegen „die Richter“ erstattet zu haben, „welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte“. Es ist absehbar, dass die Strafanzeige ihren Zweck verfehlen wird, wenn die Kanzlei damit ernstlich auf eine Bestrafung der Kammermitglieder hinwirken wollte. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Meinungsfreiheit Rechtsbeugung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/missbrauchte-oder-missverstandene-meinungsfreiheit/ raw object