nam 22 uu 4500 10.17176/20190626-232640-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 190626s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20190626-232640-0 doi ger 342 23 Nestler, Robert Author aut Mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand Was Pkw-Maut und Migrationspolitik gemeinsam haben Nestler, Robert Verfassungsblog 2019-06-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. Dabei kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Rechtliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben werden zur Randnotiz degradiert. Bis die Gerichte entscheiden dauert es. So kann eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik gemacht werden. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Asylrecht CSU Europarecht Pkw-Maut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/mit-dem-kopf-durch-die-europarechtliche-wand/ raw object