Mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand
Was Pkw-Maut und Migrationspolitik gemeinsam haben
Nestler, Robert
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xx#
2019
Verfassungsblog
2019-06-26
ger
Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. Dabei kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Rechtliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben werden zur Randnotiz degradiert. Bis die Gerichte entscheiden dauert es. So kann eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik gemacht werden.
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Nestler, Robert
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10.17176/20190626-232640-0
190626
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