Muss der österreichische Bundespräsident CETA ratifizieren?
Beham, Markus
Author
aut
Text
xx#
2018
Verfassungsblog
2018-07-16
ger
„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“ Dieses Zitat stammt nicht vom amtierenden Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, sondern seinem damaligen FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer. Umso überraschender erscheint es, dass nun Van der Bellen seine verfassungsmäßige Kompetenz aktiver wahrnimmt als seine bisherigen Amtsvorgänger: Er weigert sich vorerst, das CETA-Abkommen zu ratifizieren. Als Begründung nennt er die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinsichtlich Unionskonformität der darin vorgesehenen „Schiedsgerichte“.
CC BY-NC-ND 4.0
Beham, Markus
funded by the government
Bundespräsident
CETA
Ratification
342
https://staging.verfassungsblog.de/muss-der-oesterreichische-bundespraesident-ceta-ratifizieren/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20180716-125442-5
180716
10.17176/20180716-125442-5
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)