nam 22 uu 4500 10.17176/20201220-172619-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201220s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201220-172619-0 doi ger 342 23 Edenharter, Andrea Author aut Nächtliche Ausgangssperre in Bayern auch an Heiligabend Wo bleibt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Edenharter, Andrea Verfassungsblog 2020-12-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Ab dem 16. Dezember 2020 gilt die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die für den Freistaat eine flächendeckende, generelle nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens vorsieht. Mit der nächtlichen Ausgangssperre an Heiligabend sind erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden, die in dieser Form dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht genügen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf das Grundrecht zum Schutz von Ehe und Familie, aber auch der Religionsfreiheit. funded by the government CC BY-SA 4.0 Ausgangssperre Bayern Corona Religionsfreiheit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/nachtliche-ausgangssperre-in-bayern-auch-an-heiligabend/ raw object