nam 22 uu 4500 10.17176/20210618-193411-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210618s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.17176/20210618-193411-0 doi eng 342 23 Eichhorn, Laurenz Author aut „Ne bis in idem“ – auch für Mörder? Oder: Warum der Zweck auch hier die Mittel nicht heiligt. Eichhorn, Laurenz Verfassungsblog 2021-06-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Vergangenen Freitag, am 11. Juni 2021, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD behandelt. Inhalt: Wiederaufnahme im Strafprozess nach rechtskräftigem Freispruch bei Verbrechen wegen Mordes und Verbrechen nach VStGB. Der Entwurf führt ausdrucksstark an, dass die bisherige Rechtslage zu „schlechterdings unerträglichen Ergebnissen führen würde“. Doch Gegner des Vorhabens sehen die Rechtssicherheit in Gefahr, die anders zu beantworten sind, als dies der Gesetzentwurf macht. funded by the government CC BY-SA 4.0 Ne bis in idem Strafprozessrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/ne-bis-in-idem/ raw object