http://dx.doi.org/10.17176/20200325-123240-0 https://staging.verfassungsblog.de/neue-rechtsgrundlagen-im-kampf-gegen-covid-19/ Neue Rechts­grundlagen im Kampf gegen Covid-19 Klafki, Anika ger 2020-03-25 electronic resource text/html ddc:342 Coronavirus Gesetzentwurf Infektionsschutzrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Schon heute soll das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beraten werden. Im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz werden dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) viele wichtige Befugnisse zuerkannt, um das Gesundheitssystem in epidemischen Notlagen aufrechtzuerhalten. Die Ermächtigungsgrundlagen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bleiben aber weiterhin defizitär, was mit fortlaufender Dauer der einschneidenden Maßnahmen zunehmend auch die Gerichte befassen dürfte.