nam 22 uu 4500 10.17176/20200325-123240-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200325s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200325-123240-0 doi ger 342 23 Klafki, Anika Author aut Neue Rechts­grundlagen im Kampf gegen Covid-19 Der Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Klafki, Anika Verfassungsblog 2020-03-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Schon heute soll das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beraten werden. Im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz werden dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) viele wichtige Befugnisse zuerkannt, um das Gesundheitssystem in epidemischen Notlagen aufrechtzuerhalten. Die Ermächtigungsgrundlagen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bleiben aber weiterhin defizitär, was mit fortlaufender Dauer der einschneidenden Maßnahmen zunehmend auch die Gerichte befassen dürfte. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Coronavirus Gesetzentwurf Infektionsschutzrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/neue-rechtsgrundlagen-im-kampf-gegen-covid-19/ raw object