nam 22 uu 4500 10.17176/20170420-183342 DE-Verfassungsblog cr||||| 170420s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170420-183342 doi ger 342 23 Sauer, Heiko Author aut Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG Sauer, Heiko Verfassungsblog 2017-04-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags nun massiv zu Leibe rücken. Es gehört aber zum Markenkern des Rechtsstaats, dass die Anforderungen an die Eindämmung vormals erlaubten Verhaltens nicht davon abhängen, wie sympathisch man dieses findet. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Beschluss des BVerfG zur Spielhallenregulierung Beachtung, weil rechtsstaatliche Mindeststandards hinter den immer wieder betonten besonders herausgehobenen Allgemeininteressen, die mit der Regulierung auch zweifellos verfolgt werden, stark verblassen. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Berufsfreiheit Rechtsstaatsprinzip Vertrauensschutz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/nonchalance-im-rechtsstaat-anfragen-an-den-spielhallen-beschluss-des-bverfg/ raw object