nam 22 uu 4500 10.17176/20170715-183020 DE-Verfassungsblog cr||||| 150323s2015||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170715-183020 doi ger 342 23 Steinbeis, Maximilian Author aut NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise Steinbeis, Maximilian Verfassungsblog 2015-03-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spitzel die Erkenntnislage über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verunreinigen. Es sieht so aus, als ob der Senat jedenfalls keine lockereren Maßstäbe anlegt als die dreiköpfige Richterminderheit, die 2003 das Verfahren zu Fall brachte. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/npd-verbotsantrag-karlsruhe/ raw object