http://dx.doi.org/10.17176/20160624-131802 https://staging.verfassungsblog.de/omt-ezb-bverfg-nettesheim/ Ultra-vires-Kontrolle durch Bundesregierung und Bundestag – Für eine materielle Subsidiarität des Vorgehens gegen das Parlament Nettesheim, Martin ger 2016-06-24 electronic resource text/html ddc:342 ECB Identity Control National Parliaments omt Ultra Vires Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank seiner Verantwortung, das (Verfassungs-)Recht in seinem größeren Bezug zu interpretieren (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG), gerecht geworden. Die Bundesregierung und der Bundestag werden dabei aber in die Rolle von Rechtshütern gedrängt, die sie funktional und institutionell-gewaltenteilig nur schwer spielen können. Dies gilt vor allem für das Parlament.