nam 22 uu 4500 10.17176/20210310-154046-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210310s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210310-154046-0 doi ger 342 23 Riedl, Benedikt Author aut Es braucht nicht immer ein Gesetz Das BVerfG konkretisiert im CETA-Urteil die Integrationsverantwortung des Bundestags Riedl, Benedikt Verfassungsblog 2021-03-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 02.03.2021 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im CETA-Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Die Linksfraktion hatte gegen die Unterlassung einer konstitutiven Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA durch ein förmliches Mandatsgesetz geklagt. Dass es eines solchen Mandatsgesetzes nicht braucht, damit das Parlament seine Integrationsverantwortung wahrnimmt, war spätestens seit dem Lissabon-Urteil klar, doch in seinem CETA-Urteil konkretisiert das BVerfG die Integrationsverantwortung nun abermals. funded by the government CC BY-SA 4.0 CETA Integrationsverantwortung Mandatsgesetz Organstreitverfahren Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/organstreitverfahren-ceta/ raw object