http://dx.doi.org/10.17176/20160902-115554 https://staging.verfassungsblog.de/politik-recht-und-die-rule-of-law-irgendwo-dazwischen-zur-rechtsstaatlichkeitsdebatte-zwischen-eu-und-polen/ Politik, Recht und die Rule of Law irgendwo dazwischen: zur Rechtsstaatlichkeits­debatte zwischen EU und Polen Weyand, Philip ger 2016-01-21 electronic resource text/html ddc:342 Art. 2 EU Art. 7 EU European Fundamental Values Rule of Law Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Die polnische Regierungschefin Beata Szydło hat am Dienstag in ihrer Rede vor dem Europaparlament ein wenig Erstaunen über die europäische Aufgeregtheit um jüngste Reformen der Verfassungsgerichtsbarkeit und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen durchblicken lassen. Trotz mehrmaliger Betonung der polnischen Souveränität musste aber auch sie einsehen: Brüssel hat die rechtliche Kompetenz, sich in bestimmten Grundwertefragen politisch auch auf nationaler Ebene einzubringen. Das Pech der polnischen Regierung – und gleichzeitige Glück des polnischen Volkes – ist der augenscheinliche Beschluss der Kommission, einem vormals politischen Totschlagargument nun endlich konkrete, normativ verwendbare Schärfe zukommen zu lassen.