nam 22 uu 4500 10.17176/20210918-195621-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210918s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210918-195621-0 doi ger 342 23 Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Politisierte Strafverfolgung? Zur Debatte um die Durchsuchung von Bundesministerien im Rahmen von Geldwäsche-Ermittlungen Gärditz, Klaus Ferdinand Verfassungsblog 2021-09-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Staatliche Dienstgebäude werden zwar nicht häufig durchsucht. Gelegentlich kommt dies aber durchaus vor, zumal wenn es um Amtsdelikte oder sonstige Straftaten im Dienst geht. Der vorliegende Fall hat nur deshalb hohe Wellen geschlagen, weil die Durchsuchungen das BMF betrafen, das vom „Kanzlerkandidaten“ der SPD als Bundesfinanzminister geleitet wird, und der Zeitpunkt der Durchsuchung manchen auffällig nah am Termin der anstehenden Bundestagswahl zu liegen schien. Joachim Wieland hat hier die Auffassung vertreten, dass es sich um eine unverhältnismäßige, mithin rechtswidrige Maßnahme gehandelt habe. Die angeführten Argumente überzeugen mich nicht. funded by the government CC BY-SA 4.0 Durchsuchung Olaf Scholz Staatsanwaltschaft Verhältnismäßigkeit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/politisierte-strafverfolgung/ raw object