http://dx.doi.org/10.17176/20200225-225151-0 https://staging.verfassungsblog.de/polizeigebuehren-duerfen-nicht-den-grundrechtsgebrauch-beeintraechtigen/ Polizeigebühren dürfen nicht den Grundrechts­gebrauch beeinträchtigen! Fährmann, Jan Aden, Hartmut ger 2020-02-25 electronic resource text/html ddc:342 Bundespolizei Gefahrenabwehr Grundrechte Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Im September 2019 hat das Bundesministerium des Innern weitgehend unbemerkt von der (Fach-)Öffentlichkeit die „Besondere Gebührenverordnung BMI“ (BMIBGebV) erlassen. Folge ist, dass der Kontakt mit der Bundespolizei nun in einigen Fällen teuer werden kann. Dabei sind sowohl die Verordnung als auch die Verordnungsermächtigung im Bundesgebührengesetz grundrechtlich nicht ausreichend klar begrenzt.