nam 22 uu 4500 10.17176/20211018-182858-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 211018s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20211018-182858-0 doi ger 342 23 Arzt, Clemens Author aut Polizeiliches Befugnishopping Braunkohleabbau und „Identitätsverweigerung“ in NRW und Brandenburg Arzt, Clemens Verfassungsblog 2021-10-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im Rahmen einer Aktion gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II am 1. Oktober 2021 wurden 22 Klimaaktivist* innen in Gewahrsam genommen, um ihre Identität festzustellen. Seit der "Lex Hambach" von 2018 ist dies in NRW bis zu 7 Tage lang möglich. Diese Maßnahme dient aber offenkundig nicht der Gefahrenabwehr, die hier als Rechtsgrundlage für den tagelangen Gewahrsam herangezogen wurde. Es drängt sich der Eindruck auf, es gehe realiter vielmehr um eine – illegale – polizeiliche Sanktion unbotmäßigen Verhaltens. funded by the government CC BY-SA 4.0 Brandenburg Braunkohletagebau Freiheit der Person Gewahrsam NRW Polizeirecht Plöse, Michael Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/polizeiliches-befugnishopping/ raw object