Polizeiliches Befugnishopping Braunkohleabbau und „Identitätsverweigerung“ in NRW und Brandenburg Arzt, Clemens Author aut Plöse, Michael Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-10-18 ger
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 Im Rahmen einer Aktion gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II am 1. Oktober 2021 wurden 22 Klimaaktivist* innen in Gewahrsam genommen, um ihre Identität festzustellen. Seit der "Lex Hambach" von 2018 ist dies in NRW bis zu 7 Tage lang möglich. Diese Maßnahme dient aber offenkundig nicht der Gefahrenabwehr, die hier als Rechtsgrundlage für den tagelangen Gewahrsam herangezogen wurde. Es drängt sich der Eindruck auf, es gehe realiter vielmehr um eine – illegale – polizeiliche Sanktion unbotmäßigen Verhaltens. CC BY-SA 4.0 Arzt, Clemens funded by the government Brandenburg Braunkohletagebau Freiheit der Person Gewahrsam NRW Polizeirecht 342 https://staging.verfassungsblog.de/polizeiliches-befugnishopping/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20211018-182858-0 211018 10.17176/20211018-182858-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)