http://dx.doi.org/10.17176/20190517-144022-0 https://staging.verfassungsblog.de/prueffall-revisited/ „Prüffall“ revisited? Gärditz, Klaus Ferdinand ger 2019-05-07 electronic resource text/html ddc:342 AfD Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Bundesamt für Verfassungsschutz Staatssekretär Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Anfang dieses Jahres hatte die AfD eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland erstritten, in der dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt wurde, die AfD öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen. Nach aktuellen Presseberichten zieht die AfD nun wieder vor Gericht, denn u.a. der Staatssekretär im Bundesinnenministerium soll in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einem "Prüffall" gesprochen haben. Die fraglichen Äußerungen unterfallen allerdings weder der gerichtlichen Anordnung noch sind sie aus materiellem Recht unzulässig.