nam 22 uu 4500 10.17176/20190517-144022-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 190507s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20190517-144022-0 doi ger 342 23 Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut „Prüffall“ revisited? Gärditz, Klaus Ferdinand Verfassungsblog 2019-05-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Anfang dieses Jahres hatte die AfD eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland erstritten, in der dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt wurde, die AfD öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen. Nach aktuellen Presseberichten zieht die AfD nun wieder vor Gericht, denn u.a. der Staatssekretär im Bundesinnenministerium soll in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einem "Prüffall" gesprochen haben. Die fraglichen Äußerungen unterfallen allerdings weder der gerichtlichen Anordnung noch sind sie aus materiellem Recht unzulässig. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 AfD Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Bundesamt für Verfassungsschutz Staatssekretär Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/prueffall-revisited/ raw object