http://dx.doi.org/10.17176/20200921-211218-0 https://staging.verfassungsblog.de/rechtsbindung-durch-staatshaftung/ Rechtsbindung durch Staatshaftung ger 2020-09-21 electronic resource text/html ddc:342 Entschädigung Grundrechte Polizei Staatshaftung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Rechtswidrige Polizeieinsätze – spätestens die Black-Lives-Matter-Bewegung hat dieses Thema auch in Deutschland auf die Tagesordnung gebracht. Die praktischen Möglichkeiten, wirksam dagegen vorzugehen, sind allerdings wenig erfolgversprechend. Die Strafjustiz versagt strukturell, wenn es um Aufarbeitung geht, und der verwaltungsgerichtliche (Eil-)Rechtsschutz gegen die Polizei kommt oft zu spät. Eine zusätzliche Möglichkeit, das Recht effektiv durchzusetzen, liefert das Staatshaftungsrecht. Es kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Polizei rechtsstaatlich einzuhegen, wie ein aktuelles Urteil aus Köln zur Entschädigung für polizeiliche Freiheitsentziehung zeigt.