nam 22 uu 4500 10.17176/20200921-211218-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200921s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200921-211218-0 doi ger 342 23 Rechtsbindung durch Staatshaftung Zur Entschädigung für rechtswidrige Polizeieinsätze Verfassungsblog 2020-09-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Rechtswidrige Polizeieinsätze – spätestens die Black-Lives-Matter-Bewegung hat dieses Thema auch in Deutschland auf die Tagesordnung gebracht. Die praktischen Möglichkeiten, wirksam dagegen vorzugehen, sind allerdings wenig erfolgversprechend. Die Strafjustiz versagt strukturell, wenn es um Aufarbeitung geht, und der verwaltungsgerichtliche (Eil-)Rechtsschutz gegen die Polizei kommt oft zu spät. Eine zusätzliche Möglichkeit, das Recht effektiv durchzusetzen, liefert das Staatshaftungsrecht. Es kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Polizei rechtsstaatlich einzuhegen, wie ein aktuelles Urteil aus Köln zur Entschädigung für polizeiliche Freiheitsentziehung zeigt. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Entschädigung Grundrechte Polizei Staatshaftung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/rechtsbindung-durch-staatshaftung/ raw object