http://dx.doi.org/10.17176/20201126-003127-0 https://staging.verfassungsblog.de/regierungs-twittern-zum-schutz-der-freien-presse/ Regierungs-Twittern zum Schutz der freien Presse Michl, Fabian ger 2020-11-25 electronic resource text/html ddc:342 Äußerungsbefugnisse Freiheitlich-demokratische Grundordnung Neutralitätsgebot NPD Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das case law zu den gubernativen Äußerungsbefugnissen ist mit der gestrigen Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs im Fall Weil um einen interessanten Aspekt reicher geworden: Wenn es um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen geht, muss sich ein Regierungsmitglied nicht neutral verhalten.