Schengen und die versteckte Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Werdermann, David
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xx#
2015
Verfassungsblog
2015-12-17
ger
Verstößt es gegen Schengen, dass Busunternehmen gezwungen werden, die Pässe ihrer Kund/innen zu kontrollieren? Gut möglich, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und dem Antrag eines Busunternehmen stattgegeben, das eine derartige Verfügung erhalten hatte. Das Verfahren ist über Deutschland hinaus von Bedeutung und könnte sich auch auf die Strafbarkeit des Schleusens auswirken, wenn man das Antidiskriminierungsrecht hinzuzieht.
CC BY-NC-ND 4.0
Werdermann, David
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Schengen
342
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