nam 22 uu 4500 10.17176/20210330-074736-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210329s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210330-074736-0 doi ger 342 23 Huyeng, Tim Author aut Schiffeversenken in Zagreb Die kroatische (Verfassungs-)Justiz droht im Kreuzfeuer zwischen Präsident und Premierminister unterzugehen Huyeng, Tim Verfassungsblog 2021-03-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das kroatische Verfassungsgericht hat den Dauerstreit zwischen Premierminister Andrej Plenković (HDZ) und Präsident Zoran Milanović (SDP) um die Besetzung des Präsidenten des höchsten Gerichtshofes nicht klären können. Es geht dabei um die Frage, ob die einfachgesetzlichen Regelungen zur Wahl des Präsidenten des höchsten Gerichts im Einklang mit der Verfassung stehen. Letzte Woche entschied sich das kroatische Verfassungsgericht mit klarer Mehrheit dagegen, das Gesetz weiter zu prüfen. Mittlerweile sind fast alle zentralen Staatsorgane und Institutionen in den Streit verwickelt, der vor allem über die Verfahrensregeln ausgetragen wird. Der Konflikt droht die Verfassungsordnung Kroatiens ernsthaft zu beschädigen. funded by the government CC BY-SA 4.0 Croatian Constitutional Court judicial independence Rule of Law Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/schiffeversenken-in-zagreb/ raw object