Sind Staaten auch nur Menschen? Steinbeis, Maximilian Author aut Text xx# 2016 Verfassungsblog 2016-02-18 ger
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 Grundrechte sind für Menschen da, nicht für Staaten. Das ist nach deutscher Verfassungsdoktrin so selbstverständlich, dass man sich kaum traut es hinzuschreiben. Der Staat hat keine Grundrechte, kann schon aus denklogischen Gründen keine haben. Grundrechte binden die öffentliche Gewalt: Sie sollen ihr nicht Freiheit geben, sondern welche nehmen. Gilt das auch für europäische Grundrechte? Das könnte zweifelhaft erscheinen, wenn man das heute verkündete Urteil Bank Mellat des Europäischen Gerichtshofs ansieht. CC BY-NC-ND 4.0 Steinbeis, Maximilian funded by the government European fundamental rights Kadi Subjects of fundamental rights UN Sanctions 342 https://staging.verfassungsblog.de/sind-staaten-auch-nur-menschen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20160219-104659 160218 10.17176/20160219-104659 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)