Müller, Lukas Author aut Text xx# 2015 Verfassungsblog 2015-11-05 ger

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Das Internet der Gleichheit, in dem alle Daten unter den genau gleichen Bedingungen befördert werden, wird es in Europa langfristig so nicht mehr geben. Diese Entwicklung hat das Europäische Parlament mit dem Erlass der Verordnung zum Telekommunikationsmarkt angestoßen. Daten sollen danach im Grundsatz zwar weiterhin unter gleichen Bedingungen befördert werden. „Spezialdienste“ können davon aber ausgenommen werden. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht daher die Ungleichbehandlung unterschiedlich zahlungsstarker Dienste und Nutzer. Verfassungsrechtlich stellt sich zudem aber die Frage, wie weit die Pflicht des Staates allgemein reicht, Informationsfreiheit zu gewährleisten. Dann wird das Bild komplexer, weil ein Netzmanagement den Zugang zu Daten einerseits reglementiert, die enormen digitalen Datenströme dadurch unter Umständen aber auch gemäß ihren Anforderungen zielführend geordnet werden könnten. CC BY-NC-ND 4.0 Müller, Lukas funded by the government freedom of information Internet Net Neutrality 342 https://staging.verfassungsblog.de/staatliche-gewaehrleistung-der-informationsfreiheit-zwischen-netneutrality-und-notneutrality/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170418-194252 151105 10.17176/20170418-194252 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)