Staatlicher „Hygienepranger“ vor dem Bundes­verfassungs­gericht Frenzel, Eike Michael Author aut Text xx# 2018 Verfassungsblog 2018-05-06 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Die Behörden müssen die Öffentlichkeit informieren, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten oder qualifiziert verbraucherschützende Regelungen verletzt werden. Diese Regelung dient nicht der Warnung und Gefahrenabwehr, sondern der Verbraucherinformation. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sie jetzt im Verfahren einer abstrakten Normenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie ist insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist. CC BY-NC-ND 4.0 Frenzel, Eike Michael funded by the government Berufsfreiheit Verbraucherschutz Verhältnismäßigkeit 342 https://staging.verfassungsblog.de/staatlicher-hygienepranger-vor-dem-bundesverfassungsgericht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20180507-102529 180506 10.17176/20180507-102529 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)