nam 22 uu 4500 10.17176/20160303-175618 DE-Verfassungsblog cr||||| 160303s2016||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20160303-175618 doi ger 342 23 Hörich, Carsten Author aut Strafrecht als migrationspolitisches Steuerungsinstrument: zur Reform des Ausweisungsrechts nach Köln Hörich, Carsten Verfassungsblog 2016-03-03 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Silvesternacht 2015/16 war für das Ausländerrecht wahrhaftig schicksalhaft: Am 1.1.2016 um 0:00 Uhr trat das neue Ausweisungsrecht (§§ 53 ff. AufenthG) in Kraft, das die Ausweisung von Ausländern dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit unterwirft und eine Überprüfung jeder Ausweisungsentscheidung im Einzelfall vorsieht. Was sich zum gleichen Zeitpunkt auf der Kölner Domplatte abspielte und in der Folge für heftige Debatten sorgte, hat indessen den Gesetzgeber bewogen, die Novellierung, kaum war die Tinte trocken, ihrerseits wieder zu novellieren. Das Ergebnis: das Ausweisungsrecht wird massiv verschärft. Dabei werden allerdings wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen und einmal mehr Strafrecht zur Steuerung von Migration genutzt. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Ausländerrecht Ausweisungsrecht Integration Rechtsstaatlichkeit Rule of Law Strafrecht Bergmann, Marcus Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/strafrecht-als-migrationspolitisches-steuerungsinstrument-zur-reform-des-ausweisungsrechts-nach-koeln/ raw object