nam 22 uu 4500 10.17176/20180216-121108 DE-Verfassungsblog cr||||| 141113s2014||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20180216-121108 doi ger 342 23 Steinbeis, Maximilian Author aut Straßburg: Lebenslang kann durchaus lebenslang sein Steinbeis, Maximilian Verfassungsblog 2014-11-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die britischen Konservativen überlegen bekanntlich zurzeit, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen. Einer der Gründe dafür ist die angeblich übergriffige Rechtsprechung des EGMR und darin ganz besonders die zur lebenslangen Haftstrafe. In dem Papier, das die Tories vor einigen Wochen dazu verabschiedet haben, heißt es: "In 2013 the Strasbourg Court ruled that murderers cannot be sentenced to prison for life, as to do so was contrary to Art. 3 of the Convention." Das hat noch nie gestimmt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung zur Rechtslage in Frankreich stellt das noch mal unmissverständlich klar. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/strassburg-lebenslang-kann-durchaus-lebenslang-sein/ raw object