Straßburg: Lebenslang kann durchaus lebenslang sein Steinbeis, Maximilian Author aut Text xx# 2014 Verfassungsblog 2014-11-13 ger
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 Die britischen Konservativen überlegen bekanntlich zurzeit, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen. Einer der Gründe dafür ist die angeblich übergriffige Rechtsprechung des EGMR und darin ganz besonders die zur lebenslangen Haftstrafe. In dem Papier, das die Tories vor einigen Wochen dazu verabschiedet haben, heißt es: "In 2013 the Strasbourg Court ruled that murderers cannot be sentenced to prison for life, as to do so was contrary to Art. 3 of the Convention." Das hat noch nie gestimmt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung zur Rechtslage in Frankreich stellt das noch mal unmissverständlich klar. CC BY-NC-ND 4.0 Steinbeis, Maximilian funded by the government 342 https://staging.verfassungsblog.de/strassburg-lebenslang-kann-durchaus-lebenslang-sein/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20180216-121108 141113 10.17176/20180216-121108 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)