nam 22 uu 4500 10.17176/20160831-114706 DE-Verfassungsblog cr||||| 160112s2016||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20160831-114706 doi ger 342 23 Steinbeis, Maximilian Author aut Straßburg nimmt den Kampf gegen Überwachungsstaat auf Steinbeis, Maximilian Verfassungsblog 2016-01-12 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt uns davor, dass unser Staat zu einem Überwachungsstaat mutiert. Das zumindest ist der Anspruch, den der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof vor wenigen Wochen in seiner epochalen und in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommenen Entscheidung Sacharow v. Russland aufgestellt hat: Wenn Polizei oder Geheimdienst die Telefon- und Internetkommunikation von buchstäblich jedem überwachen darf, dann darf auch buchstäblich jeder dagegen klagen. Und wenn es an hinreichend robuster Kontrolle dieser Überwachung fehlt, dann verletzt sie buchstäblich jeden von uns in unserem Recht auf Privatsphäre. Vielleicht hatte die vergleichsweise geringe Resonanz auch damit zu tun, dass es ein russischer Fall war. Aber heute hat es mit der Kammerentscheidung Szabó v. Ungarn den ersten EU-Staat erwischt. Es wird nicht der letzte bleiben. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 anti-terrorism European Convention of Human Rights privacy Rule of Law surveillance Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/strassburg-nimmt-den-kampf-gegen-ueberwachungsstaat-auf/ raw object